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So kontrollieren Sie eine Patentanmeldung
Falls Sie einen von einem Patentbuero ausgearbeiteten Entwurf fuer eine Patentanmeldung durcharbeiten muessen, koennen Sie ein besseres Endergebnis erzielen, wenn Sie die diesen Anweisungen folgen:
1. Achten Sie darauf, dass alle Zusammenhaenge richtig beschrieben sind. Der Patentanwalt /Patent-ingenieur kann einen Funktionszusammenhang oder eine Struktur missverstanden haben. 2. Gehen Sie in eine neue "Runde" mit sich selbst, um andere Loesungsweisen zu finden, als sie nun niedergelegt sind. In der Praxis sollten Sie in einem ersten Durchgang nur die technisch/oekonomisch optimale Loesung fuer den wichtigsten Einsatzbereich finden. Danach koennen Sie dann andere Loesungen fuer andere Gebrauchszwecke hinzufuegen. Es ist indessen wichtig, dass Sie alle moeglichen Varianten von Anfang an in die Patentanmeldung aufnehmen. 3. Erkennen Sie an, dass der Patentanwalt/Patentingenieur versucht, auch alternative Loesungen zu erfassen. Sagen Sie nicht, dass diese nicht aktuell seien. Er/Sie versucht nicht Ihnen zu sagen, was Sie tun sollten, sondern, Er/Sie versucht, eine Abwehrmauer gegen Nachahmungen aufzubauen. 4. Kontrollieren Sie, dass die Zeichnungen nicht etwa verkleinerte Fertigungszeichnungen sind. In manchen Faellen koennte damit Konkurrenten leichter Zugang zu wichtigen Dimensionierungsdaten gegeben werden. 5. Erwarten Sie nicht, dass der Patentanwalt/Patentingenieur Ihre Erfindung (in den Patentanspruechen) definiert durch Aufzaehlen der Vorteile oder Hinweise darauf, wozu sie verwendet werden kann. Derartige Erlaeuterungen koennen in die Beschreibung aufgenommen werden und eventuell in die spaetere Argumentation gegenueber dem Patentamt. 6. Kontrollieren Sie, dass der Patentanspruch 1. keine ueberfluessigen Merkmale oder Angaben enthaelt. Weniger Details ergeben im allgemeinen einen besseren Schutz gegen Nachahmung. 7. In ein und derselben Patentanmeldung werden nicht mehrere Erfindungen zugelassen. Aber zu Beginn kann diese zum Beispiel "Schuhe", "Schuhsohlen", "Geraet zum Herstellen von Schuhsohlen" , "Verfahren zum Aufbringen von Schuhsohlen" , "Materialzusammensetzung fuer Schuhsohlen", "Verfahren zum Vulkanisieren von Schuhsohlen" und "Untersuchungsmethoden fuer Schuhsohlen" enthalten. 8. Eine Patentanmeldung (eventuell Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusteranmeldung) muss beim Patentamt eingereicht worden sein, bevor die Erfindung oder der Gegenstand der Musteranmeldung bekannt gemacht wird. 9. Akzeptieren Sie, dass in Patentanspruechen zum Teil allgemeine Ausdruecke und Bezeichnungen benutzt werden, zum Beispiel "Anordnung", "Element", "Mittel" oder "Einrichtung" . Die dahinterstehende Absicht ist, Ihnen bestmoeglichen Schutz gegen Nachahmung zu bieten. 10. Vereinbaren Sie besser ein weiteres Gespraech mit Ihrem Patentanwalt/Patentingenieur, als etwas hinzunehmen, mit dem Sie nicht vollstaendig zufrieden sind. © 1997 by Reiel Folven, Patentkontoret Titel des norwegischen Originals CURO AS Pb 38 Aus dem Norwegischen von:
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